Barrierefreiheit ist ein Grundrecht!
Berlin/Bad Driburg. Der Verein pro barrierefrei e.V. unterstützt den Aufruf des NETZWERK ARTIKEL 3 ausdrücklich und appelliert eindringlich an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und SPD: Verhindern Sie ein Gesetz, das die Rechte behinderter Menschen schwächt, statt sie zu stärken!
Die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) darf nicht zu einem „Behinderten-Benachteiligungs-Gesetz“ werden. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Formulierung in § 7 Absatz 3 Nummer 3 würde Unternehmen, die Güter und Dienstleistungen für die Öffentlichkeit anbieten, faktisch von ihrer Verantwortung zur Herstellung von Barrierefreiheit entbinden. Wenn bauliche Veränderungen oder Anpassungen grundsätzlich als „unverhältnismäßige oder unbillige Belastung“ gewertet werden können, droht ein gefährlicher Freibrief zur Diskriminierung.
Barrierefreiheit ist kein Luxus und keine freiwillige Serviceleistung. Sie ist Voraussetzung für gleichberechtigte Teilhabe – am gesellschaftlichen Leben, am Arbeitsmarkt, an Bildung, Kultur und politischer Mitbestimmung. Deutschland hat sich mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention klar zu diesem Ziel bekannt. Eine gesetzliche Regelung, die weitreichende Ausnahmen für Unternehmen vorsieht, widerspricht diesem Anspruch fundamental.
pro barrierefrei e.V. fordert daher:
■ Die ersatzlose Streichung der vorgesehenen Ausnahmeregelung in § 7 Absatz 3 Nummer 3 BGG.
■ Klare und verbindliche Vorgaben zur Umsetzung von Barrierefreiheit.
■ Rechtssicherheit für Betroffene statt Schlupflöcher für Unternehmen.
Wir rufen alle Abgeordneten auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Gleichstellung darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind Menschenrechte – und sie dürfen nicht relativiert werden.
Zugleich ermutigen wir Betroffene, Angehörige und Unterstützerinnen und Unterstützer, mit ihren Bundestagsabgeordneten in Kontakt zu treten und deutlich zu machen: Wir erwarten ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz – kein Gesetz, das Diskriminierung legitimiert.
Barrierefreiheit stärkt nicht nur Menschen mit Behinderungen. Sie nützt uns allen.
