Hilft nun der Bundestag?

Bad Driburg. Zugreisende kennen das Problem in Zügen der Deutschen Bahn: Es gibt keine barrierefreie Toilette, die vorhandenen Toiletten sind defekt oder abgeschlossen. im Notfall muss man am nächsten Bahnhof aussteigen und dort eine Möglichkeit suchen. Ob man sie dann auch findet, noch dazu eine barrierefreie, ist zweifelhaft.

Eine Anfrage der Fraktion der Linken im Bundestag an die Bundesregierung ist Thema der Pressemitteilung von Sören Pellmann, dem Vorsitzenden und behindertenpolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag.
Dem Schreiben zufolge werden deutsche Bahnhöfe in Preisklassen von 1 bis 7 eingeteilt. Es gibt in 141 der 1.988 Bahnhöfe der Klassen 1 bis 5 mindestens eine barrierefreie Toilette. Das sind gerade einmal sieben Prozent der Einrichtungen. An weiteren 185 Bahnhöfen „oder in deren Nähe soll sich auch eine nicht von der DB bewirtschaftete Toilette befinden“. Das wären dann neun Prozent. Ob sie barrierefrei sind, wissen offenbar weder die DB noch der Bundestag.
Die 3.415 Bahnstationen der beiden letzten Kategorien wurden nicht berücksichtigt, weil sie weniger frequentiert werden.

Ob alle diese Toiletten zu Zeiten des Zugbetriebes „zugänglich, sauber und bezahlbar“ sind, wird von Sören Pellmann bezweifelt. Er hält den „Zustand in Deutschland für beschämend und menschenunwürdig“. Er fordert, dass barrierefreie Toiletten, die „für alle Menschen mit und ohne Behinderung nutzbar sind“, in der öffentlichen Infrastruktur zur Selbstverständlichkeit werden.

Sören Pellmann findet die Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage unzureichend. Es werde deutlich, dass sie sich darum drücke, sich mit dem Thema zu beschäftigen, noch dazu „scheinbar ohne selbst zu lesen“. Per Link werde auf Aktivitäten der DB in Bezug auf barrierefreie Toiletten in Zügen hingewiesen, nicht aber auf Bahnhöfen.

Eine Äußerung hält Pellmann für inakzeptabel: Die Gebäude des Bundes seien keine öffentlichen Versammlungsstätten, daher träfen Anforderungen laut der Muster-Versammlungsstättenverordnung für sie nicht zu.
Er verweist darauf, dass der Bundestag im Reichstagsgebäude jährlich rund drei Millionen BesucherInnen empfange. Der Bundespräsident lade Tausende Gäste in seinen Amtssitz zu Bürgerfesten und anderen Veranstaltungen ein. Ministerien begrüßten an Tagen der offenen Tür Hunderte Besuchergruppen. Es fänden Konferenzen und Kulturveranstaltungen statt.

Von Bund, Ländern und Kommunen fordert die Fraktion der Linken klare, mit der Wirtschaft, den Tourismusverbänden und anderen Partnern abgestimmte Konzepte und Planungen.
Die Deutsche Bahn solle dafür sorgen, dass Reisende, egal wo sie auf den nächsten Zug warten, die Möglichkeit haben, eine Toilette aufzusuchen.
Pellmann wirft der Bundesregierung vor, dass sie mit Nichtwissen glänze. Sie solle sich von Menschen mit Behinderungen und deren Organisationen ernsthaft beraten lassen. An allen Flughäfen, großen Bahnhöfen und Raststätten sowie weiteren Brennpunkten müssten entsprechende Toilettenanlagen vorhanden sein.

probarrierefrei
Vielen Dank!
Das Formular wurde erfolgreich versendet!