Statement aus Sicht der Betroffenen – pro barrierefrei e.V.
Kanzler Friedrich Merz kündigt eine kritische Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich an. „Wir werden eine umfassende Ausgabenüberprüfung vornehmen müssen auch im Sozialrecht“, sagte der CDU-Vorsitzende beim Kommunalkongress des Deutschen Städte- und Gemeindebunds in Berlin. Dass es etwa über Jahre hinweg jährliche Steigerungsraten von bis zu zehn Prozent bei der Jugendhilfe oder der Eingliederungshilfe gebe, „ist so nicht länger akzeptabel“, das berichtet die Welt in ihrer neuesten Ausgabe.
Die Selbsthilfegruppe pro barrierefrei e.V. zeigt sich zutiefst besorgt über die angekündigte Überprüfung und mögliche Kürzung von Fördermitteln im Sozialbereich durch Bundeskanzler Friedrich Merz. „Diese Vorgehensweise errichtet neue Barrieren, die in den letzten Jahren mühsam abgebaut wurden – insbesondere für Menschen mit Behinderungen und sozial benachteiligte Gruppen“, erklärt der Vorstand des Vereins.
Die jährlich steigenden Ausgaben in Bereichen wie der Eingliederungshilfe sind laut pro barrierefrei e.V. kein Zeichen von Verschwendung, sondern Ausdruck wachsender gesellschaftlicher Verantwortung und gesetzlich verankerter Teilhabeansprüche. „Gerade in Zeiten multipler Krisen dürfen soziale Sicherungssysteme nicht als bloßer Kostenfaktor betrachtet werden“, so der Verein weiter.
Die geplante „Effizienzprüfung“ der Fördermittel drohe, lebensnotwendige Unterstützungsleistungen zu gefährden. Der Verein warnt vor einem Rückschritt in der Inklusionspolitik und fordert stattdessen eine stärkere Einbindung der Betroffenen in Reformprozesse: „Wer Teilhabe kürzt, fördert Ausgrenzung.“
pro barrierefrei e.V. appelliert an die Bundesregierung, an die CDU und SPD, soziale Gerechtigkeit nicht zugunsten kurzfristiger Haushaltsdisziplin zu opfern – und mahnt an, dass Barrierefreiheit nicht nur baulich, sondern auch sozial-politisch verstanden werden muss.
Titelbild: Friedrich Merz ©Bundesregierung/Marvin Ibo Güngör
