Morgen wichtige Abstimmung im Bundesrat
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Hendrik Wüst,
der Bundesrat hat am kommenden Freitag unter anderem über einen Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes zu entscheiden. Wir möchten Sie dringend bitten, die Chancen von Menschen mit Beeinträchtigungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu verbessern und dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Denn: Es muss Menschen mit Behinderung ebenso wie Menschen ohne Behinderung möglich sein, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erwerbstätig zu sein, ihre Tätigkeit ihren Wünschen und ihrer Motivation entsprechend zu wählen und sich im Verlauf ihres Arbeitslebens um- und weiterzubilden. Dies gelingt nur, wenn der Arbeitsmarkt konsequent inklusiv ausgestaltet ist und es damit Menschen mit und ohne Behinderung möglich gemacht wird, gemeinsam und gleichberechtigt in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten. Wir sind von diesem Ziel noch weit entfernt. Mit dem Gesetzentwurf zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes kommen wir ihm zumindest näher.
Die umstrittene Erhöhung der Ausgleichsabgabe, die Teil der vorgesehenen Neuregelungen ist, war nicht nur Thema in der bisherigen Befassung der Bundesratsgremien. Auch im Rahmen der Öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurde intensiv über die Einführung einer sog. 4. Stufe der Ausgleichsabgabe diskutiert. In der weit überwiegenden Mehrheit waren sich die Sachverständigen einig, dass es sich hierbei um eine sinnvolle und sachgerechte Maßnahme handelt, auch bzw. gerade weil die erzielten Einnahmen zur Förderung der Beschäftigung behinderter Menschen in Unternehmen des allgemeinen Arbeitsmarktes zum Einsatz kommen. Im Ergebnis werden diejenigen Betriebe und Unternehmen unterstützt, die in der Beschäftigung schwerbehinderter Arbeitnehmer*innen rechtmäßig handeln.
Nach wie vor stehen wir vor der Herausforderung, die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen gemeinsam umzusetzen. Nutzen Sie die Stimme Ihres Bundeslandes im Bundesrat, um einen weiteren Schritt auf diesem Weg zu gehen.
Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen
Ingrid Ernst 1. Vorsitzende
