Bettina Benz und Stephan Wieners vom KSL zu Gast
Bielefeld/Bad Driburg. Erneut ging es der Selbsthilfegruppe pro barrierefrei um das Thema Behindertenbeirat in Bad Driburg. Mittlerweile hat die Gruppe Kontakt zu sämtlichen sich zur Kommunalwahl 2020 stellenden Parteien aufgenommen um mit ihnen demnächst in ernsthafte Gespräche zu diesem Thema zu treten.
Bettina Benz und Stephan Wieners sind extra von Bielefeld angereist um mit der aktiven Gruppe ins Gespräch zu kommen. Das Stadtcafé Goeken backen in der Langen Straße stellte die Räumlichkeit auch nach 18 Uhr dankenswerterweise zur Verfügung. Der eigentliche Treffpunkt, das Gemeindezentrum der Evangelischen Kirche ist derzeit Coronabedingt noch nicht zugänglich.
Auch das Rathaus hatte seine Unterstützung zugesagt, konnte aber aufgrund von Ausschusssitzungen nicht in den Abendstunden terminieren. Und da die Besucher unserer Treffen auf eine barrierefreie Toilette angewiesen sind, kam lediglich die Fa. Goeken backen in Frage, dessen Geschäftsführer Benedikt Goeken seine Unterstützung ohne zu zögern zusagte.
POLITISCHE PARTIZIPATION VON MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN IN DEN KOMMUNEN STÄRKEN!
Die Forderung nach einer stärkeren politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen/ chronischen Erkrankungen ist keineswegs neu. Der international verbreitete Slogan „Nichts über uns, ohne uns“ zeigt ein gewachsenes Selbstbewusstsein von betroffenen Menschen und formuliert gleichzeitig einen deutlichen Anspruch auf Beteiligung.
Die im März 2009 in Deutschland in Kraft getretene UN-BRK fordert im Rahmen Allgemeiner Grundsätze in Artikel 3 c) „die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft“ von Menschen mit Behinderungen/ chronischen Erkrankungen. Der Artikel 29 UN-BRK konkretisiert diesen Grundsatz im Hinblick auf die „Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben“: „Die Vertragsstaaten garantieren Menschen mit Behinderungen die politischen Rechte sowie die Möglichkeit, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen, und verpflichten sich, a) sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen wirksam und umfassend am politischen und öffentlichen Leben teilhaben können…“. Da gemäß Artikel 4 Abs. 5 UN-BRK („Allgemeine Verpflichtungen“) „die Bestimmungen dieses Übereinkommens ohne Einschränkung oder Ausnahme für alle Teile eines Bundesstaates“ gelten, sind auch auf kommunaler Ebene zentrale Grundsätze der Konvention wie die gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen von Anfang an – und damit auch für die politische Partizipation der Menschen mit Behinderungen zu entwickeln und umzusetzen.
Die Weiterentwicklung der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen/chronischen Erkrankungen und die ausdrückliche Verankerung der Beteiligungsrechte im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG NRW) und in der Gemeindeordnung (GO), ist seit langer Zeit eine Forderung der LAG SELBSTHILFE NRW. Sie ist beispielsweise im Januar 2010 anlässlich der Fachtagung der Behindertenbeiräte und Selbsthilfe-Interessenvertretungen zum Thema „Gleichberechtigte Teilhabe umsetzen – Kompetenzen stärken“ formuliert worden. Zuletzt ist sie im Juni 2016 als Forderung der LAG-Mitgliederversammlung nach Umsetzung einer vollen, gleichberechtigten und direkten Beteiligung von Menschen mit Behinderungen/ chronischen Erkrankungen erneuert worden.
Bettina Benz und Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben (KSL) aus Bielefeld berichteten uns von ihren Erfahrungen, die Sie bereits mit etlichen Kommunen in OWL in Sachen Beiräte machen konnten.
Insgesamt waren es sehr konstruktive Gespräche mit wertvollen Gedanken für die Selbsthilfegruppe, die einen solchen Beirat für den Kur- und Gesundheitsstandort für unerlässlich hält. Ein Beirat ist etwas Positives. Er wohnt einer Sitzung, wie einer Ausschusssitzung bei und berät zum Beispiel in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit. So könne bereits im Vorfeld im Planungsprozess auf notwendige Beachtungen hingewiesen werden. Hier könnten sogar finanzielle Mittel eingespart werden, die im Nachhinein bei einer notwendigen Korrektur oftmals teuer zu Buche schlagen. In einem solchen Beirat sollte nach Möglichkeit ein breiter Querschnitt von verschiedenen Behinderungen vertreten sein, betonte Bettina Benz in ihrem Statement.
