Bad Driburg. (ag) Im August letzten Jahres reichte die Selbsthilfegruppe pro barrierefrei – bad driburg eine Bürgeranregung nach Paragraph 24 der Gemeindeordnung NRW zur Einführung eines Behindertenbeirats ein. Am vergangenen Dienstag nun wurde diese Anregung in der ersten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Familien, Jugend und Senioren beraten.
Zunächst brachte Stefan Ingram, Mitglied der Selbsthilfegruppe, deren Vorstellungen für einen Behindertenbeirat auf den Punkt.
Obwohl pro barrierefrei – bad driburg eigentlich Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben (KSL) Bielefeld als Fachmann ins Gespräch brachte, wurde seitens der Verwaltung als Redner Ivo Zielonka, Geschäftsführer der heimischen INTEG GmbH eingeladen. Dieser berichtete ausführlich über Geschichte und Gegenwart des Unternehmens im Kontext der Entwicklung der Beziehungen zwischen Menschen mit und ohne Behinderung.
Stephan Wieners vom KSL
Als anschließend die Ausschussmitglieder ihre Stellungnahmen bzw. Fragen äußerten, kam seitens Nadine Nolte (SPD) eine Stellungnahme für einen Behindertenbeirat. Marianne Strauß von der CDU befürchtete einen solchen Beirat als Sonderstellung von Behinderten. Da aber alle Teil der Stadt seien, solle laut CDU stattdessen ein Inklusionsbeirat geschaffen werden, in dem neben Behinderten auch Alte und Kranke und andere vertreten seien sollten, so Strauß kurz vor der eigentlichen Abstimmung zum beantragten Behindertenbeirat. Die Erklärung, wie genau eine solcher Beirat besetzt würde, welche Arbeit dieser hätte, blieb die CDU allerdings an diesem Abend schuldig. Auch die schriftliche Nachfrage seitens der Selbsthilfegruppe blieb bis heute unbeantwortet.
Eine endgültige Entscheidung bis Jahresende wurde allerdings von der SPD angemahnt.
Da der Inklusionsbeirat mit einer breiteren Aufstellung begründet wurde, ist dieser, natürlich abhängig von der Ausgestaltung und den Details, nach Ansicht der Selbsthilfegruppe auch zielführend. Diese hatten ja auch einen breit aufgestellten Behindertenbeirat angeregt. Also kann diese Anregung als Erfolg gewertet werden, da sonst auf jeden Fall kein Gremium dieser Art geschaffen würde. Voraussetzung ist für pro barrierefrei jedoch, dass die Entscheidung nicht unnötig verzögert wird und die nötige Kompetenz, z. B. von Stephan Wieners vom Kompetenzzentrum Selbstbestimmtes Leben (KSL) Bielefeld, herangezogen wird.
Antrag auf Einrichtung eines Behindertenbeirats vom 17. August 2020
Stellungnahme in der Ausschusssitzung von pro barrierefrei
ERKLÄRUNG DER CDU LIEGT MITTLERWEILE VOR
Am 27. April um 19:33 Uhr erreichte folgende Nachricht seitens der CDU Fraktion die Selbsthilfegruppe.
Diese wollen wir selbstverständlich auch hier im Original wiedergeben.
